-
NPBefVMVK § 4 Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (Law)
...sagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II auf den in den Kartenausschnitten der Anlage I Kartenblatt 1 bis 4 rot und grün gekennzeichneten und in der Anlage II näher bezeichneten Wasse...
-
PackmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Pa...
-
PatAnwO § 4 Auftreten vor den Gerichten (Law)
...sammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist. (3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als Bevollmächtigter ve...
-
SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)
...satzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen. ...
-
SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingun...
-
SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)
...sanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netze die Einhaltung der Grenzwerte für die Störfeldstärke nach Anlage 2 anordnen. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...
-
RAG 21 § 4 (Law)
...Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufüg...
-
RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)
...sanwalts stehen. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt. ...
-
VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)
...satz 1 Nr. 1, 2 und 4 werden für das Berichtsjahr, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 werden für den Juni des Berichtsjahres erfasst. Berichtsjahr ist das dem Zeitpunkt der Erhebung voran...
-
UErgGDV 2 § 4 (Law)
...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...
-
UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)
...sammengefaßt werden.
-
VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)
...satzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation die ihr gemäß § 2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. D...
-
WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wir...
-
WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)
...sanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen ...
-
WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Prüfungsbereichen soll insgesamt höchstens acht Stunden betragen, je Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mindestens 90 Minuten, im Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. ...
-
WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)
...4. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann für diese Tage abweichen...
-
VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)
...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...
-
ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)
...4. der ehemalige Landwirt eine Rente bezieht. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ersten ...
-
AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)
...Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen. ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)
...samt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 erteilt das Umweltbundesamt die Geneh...