• AktGEG § 1 Grundkapital (Law)

  ...stimmt sich nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften. (2) Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen die Nennbeträge ih...

• AMGKostV § 1 Grundsatz (Law)

  ...stsetzung von Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen. (2) Für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden in den Fällen...

• BÄO § 1 (Law)

  ...st kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

• BauPÜAnO § 1 Allgemeines (Law)

  ...ststellen erforderlich, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen. (4) Die Bauvorlagen müssen aus dauerhaftem Papier lichtbeständig hergestellt sein u...

• BauSparkG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...st die Bereitstellung des Bausparguthabens und des Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse nach Erreichen der vertraglich vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen. (6)...

• AtSMV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stoffen, deren Höchstleistung 50 Kilowatt thermischer Dauerleistung nicht überschreitet, sowie 2. für Aufbewahrungen nach...

• AtVfV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Für die in § 7 Abs. 1 und 5 des Atomgesetzes genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Erteilung einer Genehmigung, einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides nach dieser Verordnung durchzuführe...

• AAÜG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...steme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten. (2) Zusatzversorgungssysteme...

• AbwV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stimmt die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung vo...

• AGOZV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stliche oder landwirtschaftliche Nutzung bestimmt ist, der in der Anlage 1 aufgeführten Arten hinsichtlich des Inverkehrbringens sowie der Einfu...

• AHStatDV § 1 Verkehrsarten (Law)

  ...stelligen Gemeinschaftscode ist eine nationale Unterteilung anzufügen. Die Waren sind dabei, soweit die §§ 19, 20 und 21 nichts anderes bestimmen, jeweils mit den für die statistische Behandlung maßge...

• ApoG § 1 (Law)

  ...stellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. (2) Wer eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. ...

• ArbnErfG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...st, von Beamten und Soldaten.

• BedGgstV § 1 Gleichstellung (Law)

  ...stimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den Bedarfsgegenständen gleichgestellt.

• BinSchEO § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...6. „Schiffsregisterordnung“ Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 2 des ...

• BeschussV § 1 Prüfverfahren (Law)

  ...steht der in den Maßtafeln aufgeführten gleich. In der Beschaffenheitsprüfung überzeugt sich die zuständige Behörde durch Sichtkontrollen davon, ob die Prüfgegenstände die im Zulassungsbescheid festge...

• BeurkG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...stige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs. 2, entsprechend.

• BioAbfV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, Pflichten zur Verwertung von Bioabfällen übertragen worden sind (Entsorgungsträger), 2. ...

• BHV1V § 1 (Law)

  ...standes entsprechend den Empfehlungen des Impfstoffherstellers mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind, die geimpften Rinder regelmäßig nach den Empfehlungen des Impfstoffherstel...

• EltLastV § 1 (Law)

  ...stellung der Elektrizitätsversorgung wird eine Lastverteilung für die elektrische Energie eingerichtet.