-
SchwarzArbG 2004 § 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (Law)
(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhält...
-
BGSG 1994 § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik (Law)
(1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und ...
-
NWRG § 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste (Law)
Zum Zweck der Zuordnung von Waffen sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verboten zu Personen werden die nach § 4 Absatz 1 und 2 gespeicherte...
-
BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände: 1.1 Adju-Set/-Sano ...
-
GasNZV 2010 § 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes (Law)
...25 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde spätestens bis zum Juni eines Jahres zu stellen. Eine spätere Antragstellung ist nur zulässig, wenn der Netzzugangsverweigerungsgru...
-
FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)
...25 Angepasste Beschleunigungsmechanismen 41 25.01 Angepasstes Gaspedal ...
-
WpAIV § 17a Berechnung des Stimmrechtsanteils für die Mitteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (Law)
...25 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich auf eigene Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deut...
-
EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...250 0 225 55 200 120 ...
-
MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 2650 ...
-
HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)
...25 Jahren 5 25 Jahre bis unter 27 Jahren 6 2...
-
ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 222) A. Viehhandelskontrollbuch ...
-
ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)
...2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: Für die Spannungsebenen Mittelspannu...
-
BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...
-
ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden R...
-
ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...250 30 10 20 60 unter 250 bis 225 60 ...
-
HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 941) Der/Die Vorsitzende des...
-
MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
(1) Die Quote, die einem Milcherzeuger am 1. Februar 2010, 1. April 2010, 1. April 2011, 1. April 2012 und 1. April 2013 jeweils zur Verfügung steht, erhöht sich zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorbehaltl...
-
SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...
-
OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prü...