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BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)
...onatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
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BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)
...onats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgeset...
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...olgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzu...
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BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)
...ondere 1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. ...
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BewG§39DV 3 § 2 (Law)
...ordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (...
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GBVfg Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
...othekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 37)
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GetrAuVÜV Anlage 3 (zu § 8 Abs. 4) (Law)
...Ort der Betriebsstätte muß ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter des Betriebes zur Ausstellung der Kontrollscheine zur Verfügung stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...omagnetischen Verträglichkeit kontrollieren v) Prüfprotokolle erstellen, Dokumentation erstellen und anpasse...
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KÜO Anlage 3 (zu § 6) (Law)
...on Montag bis Freitag vor 6.00 Uhr oder nach 18.00 Uhr oder am Samstag in Höhe von 50 Prozent der Beträge ...
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KäseV Anlage 3 (weggefallen) (Law)
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KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...on Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten b) ...
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KHBV Anlage 3 Anlagennachweis (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)
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SeeStrO 1972 Regel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (Law)
...or Anker liegt noch an Land festgemacht ist noch auf Grund sitzt. j) Die Ausdrücke "Länge" und "Breite" ...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)
...oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Ar...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und ...
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SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)
...on Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angeboten...
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SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)
...orschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vier...
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SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)
...oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Au...