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MPBetreibV § 3 Pflichten eines Betreibers (Law)
...1 aufgrund einer Veranlassung des Versorgenden durch einen Dritten bereitgestellt, so können die dem Versorgenden aus den Pflichten nach Satz 1 resultierenden Aufgaben vertraglich auf den Dritten über...
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LeichtflBAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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PBV § 3 Buchführung, Inventar (Law)
...1) Die Pflegeeinrichtungen führen ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Für Buchführung und Inventar gelten die §§ 238 bis 241 des Handelsgesetzbuchs. (2) Die...
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PBZugV § 3 Fachliche Eignung (Law)
...1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind. (2) Für die fachliche Eignung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes gilt Absatz 1 im Hinblick auf die Vorsc...
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PEhrlInstKostV 1996 § 3 (Law)
...1a Absatz 5, § 28 oder § 30 Absatz 2a des Arzneimittelgesetzes nach Erteilung der Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes oder im Rahmen der Genehmigungen nach § 4b Absatz 3 oder § 21a Absatz 1 d...
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PersDienstLAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. Personalgewinnung: 1.1 Personalanwerbung, ...
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SprAuG § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)
...18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) als Beschäftigter angehört hat. Nicht wählbar ist, wer 1. aufgrund allgemeinen Auftrags des Arbeitgebers Verhan...
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StGB § 3 Geltung für Inlandstaten (Law)
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
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StVollzG § 3 Gestaltung des Vollzuges (Law)
...1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. (3) Der V...
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ZO-Ärzte § 3 (Law)
...1 S. 18) entsprechen und mit dem Erwerb der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin abschließen. Sie hat insbesondere folgende Tätigkeiten einzuschließen: a) ...
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ZollKostV § 3 Stunden- und Monatsgebühren (Law)
...1) Die Stundengebühr beträgt: 1....
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PMElekPrV § 3 Gliederung der Prüfung (Law)
...1. Prozess- und Projektmanagement, 2. Handlungsfeldübergreifende Fachaufgaben, 3...
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ProdGewStatG § 3 Erhebungen bei Unternehmen (Law)
...13.000 Unternehmen mit zwei und mehr Betrieben 1. die tätigen Personen, ...
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ProdMechTextAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Sa...
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ProdTechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. Betreiben von Produktionsanlagen: 1.1 Planen und Vorbereiten von...
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RSAV § 3 Erhebung der Versicherungszeiten (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 in ein nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenes strukturiertes Behandlungsprogramm, nicht jedoch vor dem Tag, an dem alle in § 28d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ge...
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OfenbAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 ...
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OrthV § 3 Orthopädische Hilfsmittel (Law)
...14 werden insbesondere geliefert: 1. Stützapparate, 2. orthopädis...
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SchuldRAnpG § 3 Zeitliche Begrenzung (Law)
...1990 abgeschlossen worden sind.
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VermAnlG § 3 Aufsicht, Anordnungsbefugnis (Law)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übt die Aufsicht über das Angebot von Vermögensanlagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Die Bundesanstalt ist befugt, im R...