• RSAV § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben (Law)

  ...4. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den §§ 24c bis 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, sowie Leistungen nach den §§ 24a und 24b des Fünften Buch...

• PStV § 4 Rückgabe von Urkunden (Law)

  ...cht ausdrücklich zur Vorlage beim Standesamt ausgestellt worden sind, sollen ihnen zurückgegeben werden. Von Urkunden, die nicht jederzeit wieder beschafft werden können, soll das Standesamt eine Absc...

• PMElekPrV § 4 Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“ (Law)

  ...chführen und Überwachen von Entwicklungsarbeiten einschließlich Tests, Überwachen von Budgets, Terminen und Qualitätszielen, Ergreifen von Maßnahmen bei Zielabweichungen, ...

• ProdGewStatG § 4 Erhebungen bei Betrieben (Law)

  ...chstens 18.000 Betrieben, die nicht nach Ziffer I erfasst werden, jährlich 1. ...

• ProMechG § 4 Überprüfung der Verifizierung (Law)

  ...chts bestehen, die durch den Projektträger nicht ausgeräumt werden können, unverzüglich ein Überprüfungsgesuch bei der zuständigen Behörde des Gaststaates oder bei dem Aufsichtsausschuss einreichen. D...

• SchSiMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen in Abstimmung mit betrieblichen und außerbetrieblichen Institutionen; ...

• WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)

  ...chaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

• UZwG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...chtigen. (2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

• VeranstFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ch „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden. Weiterhin sollen an unternehmenstypischen Beis...

• ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)

  ...chführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen. (5) Für die Befreiung vom Zollandungsplatzzwang gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß.

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  ...chtet, der Luftfahrtbehörde durch einen Wirtschaftsprüfer jährlich die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzuweisen.

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  ...ch der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  ...cht die nach Absatz 1 übermittelten Angaben, soweit diese auf Grund der Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 zur Veröffentlichung bestimmt sind, auf seiner Internetseite. Die Veröffentlichung ist nach ...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...chaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. ...

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...chen zu sichern. Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet. (5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speic...

• BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ch § 3 Abs. 2 oder b) der zunächst befristeten Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion. ...

• ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. (4) Zur Ergänzung der betrieblic...

• ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...chnik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; 4. Maßnahmen sind mit ...

• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...chstens jedoch der jeweilige Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2, um 6,84 vom Hundert zu erhöhen und solange zu zahlen, bis die nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete R...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...che Ausbildung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 findet nach dem Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung statt. Sie gliedert sich in eine Ausbildung von 1. ...