• ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)

  ...und Vollständigkeitsprüfung unverzüglich an das Statistische Bundesamt. (2) Das Statistische Bundesamt prüft, ob ein Einwohner für mehr als eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung oder nur ...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  ...u gestatten, die Akten einzusehen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Bei der Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigu...

• UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)

  ...ungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Inland, die über das Ausland führt, als inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn der ausländische Streckenanteil nicht länger als 10 Kilo...

• UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)

  ...Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...uchers wesentlich zu beeinflussen. (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (4) Bei der Beurteilung vo...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...ufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertr...

• VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)

  ...urch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen un...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...uf dem Seelotsrevier Weser II/Jade in Bremerhaven, in Wilhelmshaven und auf der Position des Lotsenschiffes im Bereich der Leuchttonne "3/Jade 2". ...

• ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ufnahme des Regelbetriebs, 3. Produktionsmenge: die Menge der je Jahr in einer Anlage erzeugten Produkteinheiten. ...

• ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...ugrunde liegenden Einzelnachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde bis zum Ablauf der übernächsten auf die Zuteilungsentscheidung folgende Zuteilungsperiode vorzuweisen.

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  ...ufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...uern und Regeln von automatisierten und teilautomatisierten Gewinnungs- und Aufbereitungsabläufen, e) ...

• BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...uszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ungstag des ersten Prüfungsteils zu beginnen. (3) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnu...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...ur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wir...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...

• BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ungstag des ersten Prüfungsteils zu beginnen. (3) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnu...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung. ...

• AtStrlSVDBest § 3 Unterlagen zur Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...ur Bekämpfung von außergewöhnlichen Ereignissen in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Die Genehmigung ist an diese Angaben und Unterlagen gebund...