• BPersVG § 1 (Law)

  ...stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet. Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltunge...

• FluLärmHahnV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FlurbG § 1 (Law)

  ...stwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden (Flurbereinigung).

• FoVZV § 1 (Law)

  ...stgelegten Mindestanforderungen. (2) Für die Zulassung von Erntebeständen und Saatgutquellen unter der Kategorie "Quellengesichert" gelten die in der Anlage 2 dieser Ver...

• GebrMG § 1 (Law)

  ...ster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des A...

• HkNDV § 1 Registerführung (Law)

  ...sterverwaltung führt das Herkunftsnachweisregister als elektronische Datenbank, in der die Ausstellung inländischer Herkunftsnachweise, die Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise sowie die Übert...

• HStruktG § 1 (Law)

  ...6 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.

• GVIDVDV § 1 Diplomstudium (Law)

  ...st für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes wird ein Vorbereitungsdienst für den Verwaltungsinformatikdienst eingerichtet. (2) Der Diplomstudiengang „Verwaltungsinform...

• HüSalmoV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...stabe a der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonose...

• HGB § 1 (Law)

  ...st, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäfts...

• KredWG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...steme. (16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist. (16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag-...

• KrWaffKontrG § 1 Begriffsbestimmung (Law)

  ...ste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Kriegswaffenliste entsprechend dem St...

• KSVG § 1 (Law)

  ...ständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie ...

• LwVfG § 1 (Law)

  ...stsetzung von Zwangsgeld im Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), 3. Einwendungen gegen da...

• MarktOWMeldV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...stoffe, 3. Stärke: aus Getreide, Kartoffeln und anderen Stärketrägern hergestellte Stärke, 4. ...

• MbBO § 1 Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für den Bau und den Betrieb von Magnetschwebebahnen.

• MilchQuotV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stem für Milch und andere Milcherzeugnisse (EU-Milchquotenregelung).

• MilchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stimmt sind. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nur für das gewerbsmäßige Herstellen und Inverkehrbringen von Milcherzeugnissen. Dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Inverkehrbringe...

• IStGHG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Strafgerichtshof ergänzt die deutsche Strafgerichtsbarkeit. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Römisches Statut)...

• JuSchG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...stversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kin...