ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

...2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. ...

BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

...25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unter...

BEGDV 3 § 42 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

...2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbei...

BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...Straf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)

...26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)

Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen....

KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)

Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.

JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...strafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen. (2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach...

LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...2. die Flug- oder Sprungausbildung. (2) Inhalt und Durchführung der theoretischen Ausbildung und der Flug- oder Sprungau...

SG § 42 Form der Beförderung (Law)

...2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des Bundesgeb...

PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

...2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst aus...

RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)

...strente geleistet.

UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. (2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behö...

VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...

PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)

...2 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt. (3) Für die in Absatz 1 genannten Kreditinstitute findet § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung. Die in Satz 1 genannte Befristung i...

StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)

(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestel...

ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

...2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Vert...