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AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)
...kerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit vorausse...
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BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)
...keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eint...
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BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)
...kosten kompensiert wird. (5) Sieht die jeweilige landesspezifische Bewertungsmethodik üblicherweise einen Abzug von Bewirtschaftungskosten nicht oder nur in stark verminderter Form vor, kann...
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EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)
(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsit...
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BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)
...kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten z...
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GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)
...können die Gesellschafter nicht befreit werden.
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GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)
...kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber eine...
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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
...ksbegehren aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags, der Entscheidung des Bundesministers des Innern oder des Bundesverfassungsgerichts, der Eintragungsfrist und der Eintra...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...Kosten zu berichtigen und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für d...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
Die Ausbildungserlaubnis wird für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines ...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...kosten, 2. Bürobetriebskosten, 3. Kraftfahrzeugbetriebskosten, ...
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...kes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderli...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...kt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte. Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen. (4)...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...kten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
...Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklungslehre nachzuweisen.
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
...k Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
...kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung...
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BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)
...ke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG ...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
...kennung ab und weist den Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37 Abs. 3) hin. (2) Die E...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
...kturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder seine Zustimmung vorübergehend auch eine geringerwertige Tätigkeit in der...