• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

• ApoG § 28 (Law)

  (1) Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verp...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...schiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld, an die Stelle der ...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...Schranken auszunutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstandes seines Schutzrechts ge...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...schließlich des 31. Dezember 2019 nicht erforderlich für Gemische, die nicht in eine der Gefahrenklassen nach Anhang I Abschnitt 3.1 Kategorie 1, 2 und 3, Abschnitt 3.2 Kategorie 1 Unterkategorie 1 A,...

• FlRV § 28 (Law)

  ...Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsachen, die glaubhaft zu machen s...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...schwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den Beschwerdebescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Justiz- oder Vollzugs...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...schrift oder Größe – unzutreffend sind, 3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder 4. ...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...schluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für di...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...schreiten oder Unterschreiten einer der in § 21 genannten Schwellen unterlassen wird. (2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht n...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  ...Schöpfwerk zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine nachteiligen Einwirkungen verursachen, sind sie von allen Verbandsbeitragskosten frei. (6) Die Satzung kann für b...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...schlossen, so kann er trotzdem auch für solche Arbeitnehmer die Beitragsherabsetzungen gemäß Satz 1 beantragen, wenn für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die Beitragsherabsetzung genehmig...

• SchiedsG § 28 (Law)

  ...Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten.

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...Schul- und Kinderspeisung - Musterrezepturen für die Schulspeisung - (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), 4. ...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...Schutzvermerk einzutragen; die Eintragung des Schutzvermerks gilt im Sinne des § 27 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurü...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 g...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  ...schlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, di...