• SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

  ...licher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.

• NMV 1970 § 33 (Law)

  ...llen)

• UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)

  ...ließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wen...

• VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...ls maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betrag...

• VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

  ...lichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich.

• StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)

  ...llung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der ...

• WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...l wiederholt werden. Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. (2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 25 Absatz 2 Nummer 1, 4, ...

• WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)

  ...lbestandanteile erst später verwertet worden sind. In diesem Falle ist der erzielte Erlös maßgebend. Ein nach Befriedigung aller am Ausgleichsverfahren beteiligter Hinterleger in der Sondermasse verbl...

• ZO-Zahnärzte § 33 (Law)

  ...llung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragszahnarztsitz unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Zahnärzte in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist sowie d...

• ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)

  ...lage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. ...

• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  ...l 3 genannten Gebiet trifft der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der Herstellerabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen Abschlag verringert ...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...llimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmaß von mindestens 20 Millimeter darstellen und den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Der Hin...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...lt veräußert in enger Abstimmung mit den Aktiengesellschaften die Aktien des Bundes am nationalen und internationalen Kapitalmarkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereitung und Durch...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...lagen oder Sachübernahmen vorliegt. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründu...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...lussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. (3) Nimmt die Jugend- und Auszubilden...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...lnen hervorgeht. (3) Der Antragsteller ist verpflichtet, Änderungen der Serie, die Einfluß auf das Gewicht haben, unverzüglich der Zentralstelle mitzuteilen. (4) Abweichend von § 3...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...lgenden Monats fällig. (2) In den Fällen des § 32 Abs. 4 hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die S...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...licher qualifizierter Signaturen bestimmten elektronischen Signaturerstellungsdaten nur selbst verwalten. Er darf die hierzu bestimmte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit keiner and...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...ligte ist selbst zu laden, auch wenn er einen Bevollmächtigten hat; dieser ist von der Ladung zu benachrichtigen. Das Gericht soll die Zustellung der Ladung anordnen, wenn das Erscheinen eines Beteili...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...legung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Z...