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StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)
Entfallen bei der Verteilung nach § 34 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Abl...
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StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)
(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...
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UStDV 1980 § 58 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1...
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...
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EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)
...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)
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BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...
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BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
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FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)
(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...
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BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)
Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochen...
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HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abd...
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StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)
(1) Die Vorschriften des § 7b des Einkommensteuergesetzes sind erstmals auf im Saarland belegene Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit errichtet werden. Bei Gebäud...
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PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
(1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)
1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmunge...
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BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)
Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...
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BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)
Der Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.
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BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)
Eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand au...
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BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)
1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 1 gelten die §§ 10.02 bis 10.04 nicht. 2. ...
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BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)
Bei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen...