ZO-Ärzte § 42 (Law)

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...

ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur Teilhabe nur, wenn für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, ein Beitrag gezahlt worden ist. (2) Berechtigte erhalten wegen voller Er...

BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten könn...

BEGDV 3 § 42 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Ver...

BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

Die Länder können Straf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)

§ 26 gilt entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)

Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen....

KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)

Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.

JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig 1. ...

LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...vigation oder, bei der Sprungausbildung: Freifall, 3. Meteorologie, 4. Aerodynam...

SG § 42 Form der Beförderung (Law)

(1) Die Beförderung eines Berufssoldaten und eines Soldaten auf Zeit wird in einer Ernennungsurkunde verfügt, in der die Bezeichnung des höheren Dienstgrades enthalten sein muss. Die Beförderungen meh...

PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

(1) Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Ange...

RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)

...vielfältigten Mindestrente geleistet.

UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

(1) Für die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19 und 22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. (2) Der Entwurf des Plans oder Programms, de...

VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...

PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)

(1) Soweit ein Kreditinstitut vor dem 19. Juli 2005 zulässigerweise Pfandbriefe der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Gattungen begeben hat und auch noch zu Beginn des 19. Juli 2005 die Befug...

StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)

(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestel...

ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)