• BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)

  ...§§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gläubiger ge...

• BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)

  ...§ 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b besteht nicht.

• BGB § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb (Law)

  (1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich verste...

• BGB § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen (Law)

  ...§ 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe ...

• BGB § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens (Law)

  ...§ 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann; die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist an...

• BGB § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (Law)

  ...§ 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist, 3. ...

• BGB § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)

  ...§ 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindli...

• BGB § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)

  (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet e...

• BGB § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut (Law)

  Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu...

• BGB § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes (Law)

  Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last.

• BGB § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (Law)

  ...§§ 1419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigte...

• BGB § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten (Law)

  (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberecht...

• BGB § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (Law)

  ...§ 2049 findet Anwendung. (3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder Preis zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden.

• BGB § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten (Law)

  ...§ 1609.

• BGB § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten (Law)

  ...§ 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. (2) Fü...

• BGB § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod (Law)

  § 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Gebu...

• BGB § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (Law)

  ...§ 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung u...

• BGB § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (Law)

  ...§ 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.

• BGB § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht (Law)

  Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

• BGB § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern (Law)

  Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen...