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BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)
...beginnt mit der Vollendung der Geburt.
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BHO § 1 Feststellung des Haushaltsplans (Law)
...Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
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EKFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)
...1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet.
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EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)
...1. Beiträge und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen und dem ...
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EuRAG § 1 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)
...berechtigt sind, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein (europäische Rechtsanwälte), die Berufsausübung und die Zul...
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BrillVerfMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik wird staatlich anerkannt.
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GmbHG § 1 Zweck; Gründerzahl (Law)
...beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.
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FlechtwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildung für das Gewerbe Nummer 18, Korbmacher, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung sowie 2. gemäß § 4 Abs. 1 des B...
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GenRegV § 1 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften oder die nachstehenden Vorschriften etwas anderes vorgeschrieben ist, nach den für das Han...
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HebG 1985 § 1 (Law)
...1) Wer die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führen will, bedarf der Erlaubnis. (2) Hebammen und Entbindungspfleger, die Staatsangehörige eines Vertra...
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LAG § 1 Ziel des Lastenausgleichs (Law)
...bungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit oder durch Schäden im Schadensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ergeben haben, sowie die Milderung v...
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MarketKfmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Kaufmann für Marketingkommunikation/Kauffrau für Marketingkommunikation wird staatlich anerkannt.
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MarktFoFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Fachangestellter für Markt- und Sozialforschung/Fachangestellte für Markt- und Sozialforschung wird staatlich anerkannt.
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MedInfoFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1) Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste wird staatlich anerkannt. Er ist Ausbildungsberuf des öffentlichen Dien...
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MgVG § 1 Zielsetzung des Gesetzes (Law)
...beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu sichern. Diese Rechte sind maßgeblich für die Ausgestaltung der Mitbestimmung in der aus einer grenzüberschreitenden Vers...
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MikrotAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Mikrotechnologe/Mikrotechnologin wird staatlich anerkannt.
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MinNettoV 2004 § 1 (Law)
...ben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.
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ITKTAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...1) Die Ausbildungsberufe 1. Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin...
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JGG § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit...
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KEPFachAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen wird staatlich anerkannt.