• NPBefVMVK § 4 Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (Law)

  ...blatt 1 bis 4 rot gekennzeichneten und in der Anlage II näher bezeichneten Wasserflächen des Nationalparks "Vorpommersche Boddenlandschaft" außerhalb der in Absatz 1 genannten Fahrwasser, so...

• PackmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung...

• PatAnwO § 4 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  ...bau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist. ...

• SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe d...

• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  ...bundene Telekommunikationsanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netze die Einhaltung der Grenzwerte für die Störfeldstärke nach Anlage 2 anordnen. § 3 Abs. 1 Satz...

• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt. (2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilp...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...bungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 werden für das Berichtsjahr, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 werden für den Juni des Berichtsjahres erfasst. Berichtsjahr ist das dem Zeitpun...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung bis zum 1. Oktober 1949 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) ...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer De...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...bs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...bfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt eines leitenden Angestellten in den Betrieb bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe bericht...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  ...Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige Durchfüh...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Bearbeitungsdauer für die schriftlichen Aufgaben in den in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Prüfungsbereichen soll insgesamt höchstens acht Stunden betragen, je Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...bweichende Schleusenbetriebszeiten festsetzen oder Betriebsruhe anordnen und bekannt geben, soweit der Verkehrsbedarf und betriebliche Belange dies erfordern oder zulassen.

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...

• AufenthV Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 (Law)

  ...bares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3019 - 3020; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• AEntG 2009 § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 (Law)

  ...bringen. (4) Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern und...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe. 2) Ich habe außerdem meiner Benennung als Be...

• BTÄO Anlage (zu § 4 Absatz 1a Satz 1, 2 und 3 und Absatz 6 Satz 3) (Law)

  ...Befähigungsnachweise Bescheinigung über den Abschluss einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden ...

• FZV 2011 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) (Law)

  ...Buchstaben Mit Ausnahme der Umlaute Ä, Ö und Ü können alle übrigen Buchstaben des Alphabets jeweils entweder allein oder als Kombination von zwei Buchstaben in der Erkennungsnummer zug...