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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 31/13 (Urteil)
...§§ 127 bis 135 BauGB in bayerisches Landesrecht überführt (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26. April 2002 - 6 B 99.44 - BayVBl 2003, 21). Damit ist die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 2733/12 (Urteil)
...135 Abs. 4 BauGB nach der Übertragung des Eigentums an dem Flurstück 168 auf den Sohn der Klägerin nicht mehr vorliegen. Denn der Anwendungsbereich des § 135 Abs. 4 BauGB ist nach dem Zweck der Vorsch...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 B 458/03 (Urteil)
...135 Abs. 5 BauGB gedeckten "Beitragsverzicht" wegen eines Verstoßes gegen die durch die §§ 127 ff. BauGB begründete Beitragserhebungspflicht rechtswidrig und deshalb nichtig. 8Vgl. dazu ...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 2592/01 (Urteil)
...§§ 127 bis 135 BauGB in Verbindung mit ihrer Erschließungsbeitragssatzung zu refinanzieren, und zwar im Interesse sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der Abgabengerechtigkeit. Während die §§ ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 61/16 (Urteil)
...§§ 127 bis 135 BauGB gemäß Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort, solange sie nicht durch Landesrecht ersetzt werden. Dies ist im Land Berlin nicht geschehen. Denn das Berliner Erschließungsbeitrag...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 2995/18 (Urteil)
...§§ 135a ff. BauGB einerseits und §§ 127 bis 135 BauGB andererseits. 76Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 706/91 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB. 28Das Baugesetzbuch enthält in seinem Sechsten Teil mit den §§ 123 bis 126 (Erster Abschnitt) allgemeine Vorschriften zum Erschließungsrecht, namentlich zur Erschließungslast der...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (4. Kammer) - 4 K 1985/04.NW (Urteil)
...135 Abs.4 BauGB gewährten Stundung Anwendung findet, ergibt sich aus folgenden Gesichtspunkten: 31 Das BauGB befasst sich in seinen §§ 127 bis 135 zwar mit wesentlichen, aber bei ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3326/99 (Urteil)
...§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB von dieser erschlossen. Hierfür reicht bei Grundstücken in Wohngebieten aus, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis an die Grenze des Grundstücks herangefahr...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (3. Kammer) - 3 L 665/17.MZ (Urteil)
...135 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BauGB zu schaffen. Gerade durch den in § 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen Verweis auf § 9 Abs. 1 a BauGB wird deutlich, dass eine von den Anforderungen des § 9 Abs. 1 ...
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1314/10 (Urteil)
...§§ 127 bis 135 BauGB Anwendung, wenn eine Beitragsschuld vor dem 1.10.2005 entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann. Die Ansicht der Klägerin, hier sei bereits die Neuregel...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 1664/05 (Urteil)
...135 a BauGB i.V.m. der hierzu nach § 135 c BauGB erlassenen gemeindlichen Satzung zur Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 1 a Abs. 3 BauGB herangezogen hat, zu Recht aufgehoben. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 1085/18 HGW (Urteil)
...135 BauGB betrifft ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen i.S.d. § 127 Abs. 1 BauGB. Der Hinweis des Antragstellers auf § 135 Abs. 5 BauGB geht daher ebenfalls fehl. 20 2. Die Kosten...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 7071/95 (Urteil)
...BauGB sind dann, wenn im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB hergestellt, erweitert oder verbessert werden, Vorschriften über die Erhebung vo...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 1994/01 (Urteil)
...BauGB, Band III, Loseblatt, Stand: Mai 2003, Vorbemerkung zu den §§123 bis 135 Rn. 2 a; Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 242 Rn. 4; Schrödter, Bundesbaugesetz, 1964, § 12...
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 2507/04 (Urteil)
...§§ 135 a bis c BauGB (vormals - ab 01.05.1993 - § 8a Abs. 3 bis 5 BNatSchG). § 135a BauGB enthält u.a. folgende Regelungen: Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB - diese ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 443/13 (Urteil)
...§§ 127 bis 135 sowie in § 242 BauGB enthalten ist. Erschließungsbeiträge werden – soweit dies hier von Interesse ist – für die erstmalige Herstellung und die Übernahme von öffentlichen zum Anbau besti...
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Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Münster - 3 K 1070/05 (Urteil)
...§§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt T1. vom 26.2.1988 zu einem Erschließungsbeitrag für die Grundstücke Gemarkung T1. , ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)
...127 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BauGB könne nicht entstehen, da es sich bei dem nördlichen Teilstück der Kreisstraße K 15 nicht um eine Erschließungsanlage handele, die von der Beklagten in Erfüllung einer ihr...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 2352/94 (Urteil)
...bis dahin durch den Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB verlief, zu einer Anbaustraße im Sinne von 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hat werden lassen. Bedenken hiergegen könnten sich daraus ergeben, daß die 14 Hä...