• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 W 53/10 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG auch ohne die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter zulässig gewesen wäre. 8 § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG nimmt von dem Veröffentlichungsverbot nach § 22 KUG Bildnisse au...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 174/13 (Urteil)

  ...und von den §§ 22, 23 KUG sowie Art. 8 und Art. 10 EMRK beeinflusst werden. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG soll nach ihrem Sinn und Zweck und nach der Intention des Gesetzgebers als Ausnahme von d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 94/16 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings in den Fällen des § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, di...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 133/13 (Urteil)

  ...§§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22, 23 KUG bejaht. Denn der streitgegenständliche Film stelle sich als ein Bildnis des Klägers im Sinne des § 22 KUG dar. Unter Zugrundelegung der Entscheidung de...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 133/10 (Urteil)

  ...§§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. §§ 22, 23 KUG ergeben würde, besteht im Grundsatz nach § 242 BGB. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisse...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 125/92 (Urteil)

  ...22 S. 1 KUG vor, da § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG wegen § 23 Abs. 2 KUG vorliegend keine Anwendung finde. Bei einer Gesamtwürdigung der Aufmachung und des Inhaltes der C. stehe der werbliche Charakter dieser ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 164/12 (Urteil)

  ...und verschafft ihm einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 22 KUG.71.8Gegen die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) sowie d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 37/20 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 2, 1004 analog BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. 16a.              Zwar hat die Beklagte auf den streitgegenständlichen Plakaten jeweils ein Bildnis der Klägerin im Sinne von § 22 S. 1 KUG verwend...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 132/18 (Urteil)

  ...und Bildberichterstattungen im Bereich der Verdachtsberichterstattung entstehen mag, ist nicht außergewöhnlich und dem Regel-Ausnahmeverhältnis in §§ 22, 23 KUG geschuldet (vgl. allg. auch zuletzt BGH...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 44/13 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 249 BGB i. V. mit § 22 KUG. 34Im Einzelnen: 351. Unterlassung 36Der Klägerin steht aus den §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein auf die Unterlassung der angeg...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 64/13 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit §§ 22, 23 KUG verletzende Handlung eingeordnet und infolgedessen einen gegen die öffentliche Zurschaustellung dieses Bildnisses des Klägers im Kontext der ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 151/09 (Urteil)

  ...§§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG und kann die Sicherung dieses Anspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Der erkennende Senat hat mittels der vorgelegten DVD-Kopie vom Inhalt des Film...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 148/01 (Urteil)

  ...22 KUG) besteht nicht, weil das im angefochtenen Urteil wiedergegebene Bild des Antragstellers aus der Werbebeilage "SPORTzeit" gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch ohne seine Einwilligung verbr...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 39/19 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG verletzt. 51aa) Das Landgericht hat die abstrakten Grundsätze des sog. abgestuften Schutzkonzepts bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach §§ 22 f. KUG zutref...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 190/12 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Nr. 1 noch auf § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berufen.14Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 96/18 (Urteil)

  ...undesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für M...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 46/18 (Urteil)

  ...und ausgeführt, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zustehe. Es liege weder eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG vor noch kön...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 20 U 28/15 (Urteil)

  ...§§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG zu. 71Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und verbreitet werden. Ist der Abgebildete – wie hier – minderj...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 60/13 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. mit den §§ 22, 23 KUG) in Erwägung zu ziehen war, verneint. Diese Beurteilung des angefochtenen Urteils hält sowohl den von dem Kläger...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ws 148/17 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG der Fall ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 -, BGHZ 190, 52-66, m.w.N). Die Entscheidung der Frage, ob gefertigte Aufnahmen gemäß §§ 22, 23 KUG verbreitet werden dürfen, er...