• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  (1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  bis 31. 3.1953 1 500 1 996 3 155

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  421 1 448 1 461 den Witwer ......... 1350 1377

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  (1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...§ 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  (1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte

• BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Es treten in Kraft 1.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche

• BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

  (1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  (1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  (1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29.

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Die Rente erlischt 1.

• BEGDV 1 § 18a Wiederaufleben der Rente (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...§ 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfol...

• BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...§ 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG ...

• BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

  (1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern

• BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...§ 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  1.

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1.

• BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

  (1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen

• BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  (1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18.

• BEGDV 1 § 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen (Law)

  (Entfällt)