• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...iv, objektiv und unter Angabe von Gründen ausgeübt, so ist dies ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann ( 13 ). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-399/17 (Urteil)

  ...IVA aufgeführte Abfälle; iii)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle; iv)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallge...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-268/14 (Urteil)

  ...120. Entscheidet die Kommission in bestimmten Fällen, die Unternehmen vor dem Erlass einer solchen Maßnahme anzuhören(54), geschieht dies aus eigener Initiative und im eigenen Interesse der Kommission...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...iveaus in drei Primärgruppen, nämlich „Elementare Sprachverwendung“ (Niveau A), „Selbständige Sprachverwendung“ (Niveau B) und „Kompetente Sprachverwendung“ (Niveau C). Diese entsprechen objektiven Be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-497/17 (Urteil)

  ...iv)      hohe Tierschutzstandards beachtet und insbesondere tierartspezifischen verhaltensbedingten Bedürfnissen nachkommt; b)      Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse; …“ 7.        Unter ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)

  ...ividuellen Dumpingmarge gewährt wurde, vorgenommen werden muss. Da Canadian Solar nicht in die Stichprobe einbezogen war und ihr keine Berechnung einer individuellen Dumpingmarge gewährt wurde, waren ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...ivuntersuchung einzuleiten, um erneut zu prüfen, ob ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments vorliege (im Folgenden: Initiativuntersuchung). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)

  ...120/12 P, EU:C:2013:638), führt es aus, der Gerichtshof habe dort festgestellt, dass die Beschwerdekammer ihr Ermessen restriktiv ausüben müsse, da die Dokumente, die zur Stützung des Widerspruchs vor...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-267/14 (Urteil)

  ...iver Art usw.), in dieser Hinsicht ein wichtiges Element, aber nicht notwendigerweise maßgebend. Dass von einem Unternehmen keine Auskünfte subjektiver Art verlangt werden, schließt ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/16 P (Urteil)

  ...iv überprüft wird“. 13      Vgl. z. B. EGMR, Urteile Hirschhorn/Rumänien vom 26. Oktober 2007, § 73, und Cardona Serrat/Spanien vom 26. Oktober 2010, § 31. 14      Rn. 50 des Urteils. 15      In...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...iven Charakter zu verleihen, hält das Gericht eine Orientierung an den Leitlinien von 2006 für erforderlich. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Leitlinien „eine [indikative] Verhaltensnorm [darst...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-617/17 (Urteil)

  ...iv auf die Möglichkeit ausländischer Versicherer auswirken könne, in den polnischen Markt einzusteigen, was zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen könne. Folglich ka...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 P (Urteil)

  ...iversity Press, 2006, S. 412, und Hofmann, H. C. H., Rowe, G. C., und Türk, A. H., Administrative Law and Policy of the European Union, Oxford University Press, 2011, S. 196. Wie Generalanwalt Szpunar...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/15 (Urteil)

  ...ivität stattgefunden haben mag, könnte bedeuten, dass die verhängten restriktiven Maßnahmen tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Wirkung entfalten. Alternativ könnte es jedoch auch bedeuten, dass d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-294/16 PPU (Urteil)

  ...ivativas de libertad“ und „prisión provisional“, in der französischen von „mesures non privatives de liberté“ und „mise en détention provisoire“ und in der italienischen von „misure non detentive“ und...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)

  ...ivilprozessordnung 9.        Art. 406 des Codul de procedură civilă (rumänische Zivilprozessordnung) sieht vor: „(1)      Der Kläger kann die Klage jederzeit ganz oder teilweise sowohl mündlich in d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)

  ...ive und qualitative Erhaltungsziele für Lebensraumtypen und Arten in der gesamten Region festgelegt. 17.      Die Grundlage für den Erlass liegt in Art. 25bisdes Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die E...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...ive von privaten Unternehmen eingeführt worden, die dann auch über ihre letztliche Verwendung entschieden. Weder in der Rechtssache Pearle u. a. noch in der Rechtssache Doux Élevage mussten die eingez...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-341/17 P (Urteil)

  ...ivierungsprämie), auf den das Königreich Spanien verweist, für die Auslegung des Begriffs „Dauergrünland“ nicht direkt relevant. Die Extensivierungsprämie ist Teil einer auf die Reduktion der Intensiv...