• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  (2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere

• BDSG 1990 Inhaltsübersicht (Law)

  Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BDSG 1990 § 4a Einwilligung (Law)

  (2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von

• BDSG 1990 § 4c Ausnahmen (Law)

  der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat, 2.

• BDSG 1990 § 4d Meldepflicht (Law)

  (2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den

• BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)

  Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nich...

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...

• BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  (2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  (2) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur

• BDSG 1990 § 19a Benachrichtigung (Law)

  (2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  nicht-öffentliche Stellen, 2.

• BDSG 1990 § 28b Scoring (Law)

  Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind, 2.

• BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

  darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten und nutzen; § 14 Abs. 2

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  oder nicht rechtzeitig macht, 2.

• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  August 2010, 2.

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  (2) Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener

• BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

  (2) Dies gilt nicht, wenn 1.

• BDSG 1990 § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (Law)

  ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2.

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  ...23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes in Rechtsvors...

• BDSG 1990 § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich ...

• BDSG 1990 § 4e Inhalt der Meldepflicht (Law)

  Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2.

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  (2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des

• BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und 2.

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2.

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  Der Betroffene ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten

• BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2.

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  Merkmalen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder 2.

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2.

• BDSG 1990 § 4f Beauftragter für den Datenschutz (Law)

  Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen

• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erf...

• BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)

  (2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig,

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden, oder 2.

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  (2) Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses

• BDSG 1990 Anlage (zu § 9 Satz 1) (Law)

  Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle), 2.

• BDSG 1990 § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  (2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener

• BDSG 1990 § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien (Law)

  über ihre Identität und Anschrift, 2.

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  (2) Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen

• BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)

  (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben.

• BDSG 1990 § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (Law)

  Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen.

• BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

  (2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  (2) Personenbezogene Daten können außer in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und

• BDSG 1990 § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (Law)

  Stellt eine nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 oder eine öffentliche Stelle

• BDSG 1990 § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (Law)

  (2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden

• BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

  (2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten

• BDSG 1990 § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen (Law)

  (2) Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Entwürfe mit dem