• RVO § 359 (Law)

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• HGB § 359 (Law)

  (1) Ist als Zeit der Leistung das Frühjahr oder der Herbst oder ein in ähnlicher Weise bestimmter Zeitpunkt vereinbart, so entscheidet im Zweifel der Handelsgebrauch des Ortes der Leistung. ...

• StPO § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (Law)

  Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wen...

• ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (Law)

  Der Beweisbeschluss enthält: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; ...

• FamFG § 359 Nachlassverwaltung (Law)

  (1) Der Beschluss, durch den dem Antrag des Erben, die Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluss, durch den dem Antrag eines Nachlassglä...

• BGB § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (Law)

  (1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zu...

• InsO § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...

• AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer), ...

• LAG § 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle (Law)

  ...§ 15a Abs. 1 Nr. 4 entstanden sind, kann von den Voraussetzungen des § 230 abgesehen werden. (3) Bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen und bei der Festsetzung der Vermögens...

• StGB § 25 Täterschaft (Law)

  (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...§ 49 Abs. 1 zu mildern.

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• StGB § 56d Bewährungshilfe (Law)

  (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ...

• StGB § 68b Weisungen (Law)

  ...§ 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66...

• StGB § 78b Ruhen (Law)

  ...§§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237, 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht f...

• StGB § 78c Unterbrechung (Law)

  ...§ 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. §...

• StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)

  (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich ein...

• StGB § 137 (weggefallen) (Law)

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• StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmac...