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AO 1977 § 384 Verfolgungsverjährung (Law)
...§§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.
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HGB § 384 (Law)
(1) Der Kommissionär ist verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisung...
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BGB § 384 Androhung der Versteigerung (Law)
(1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung G...
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StPO § 384 Weiteres Verfahren (Law)
...§ 243 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitzende den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verliest. (3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der B...
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ZPO § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen (Law)
Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im §...
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SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)
(1) Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werde...
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FamFG § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen (Law)
...§ 382 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar. (2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener Tatsac...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
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AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
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SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)
(1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfun...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
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AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...
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AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)
...§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei U...
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AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)
(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichw...