• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-28/99 (Urteil)

  ...89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte.3. Sie berufen sich auf Artikel 6 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten strengere Vorschr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-347/17 (Urteil)

  ...IV Nrn. 5 und 8 der Verordnung Nr. 853/2004 Kontaminationen mit Kot, Galle und Kropfinhalt? 3.      Sofern die erste Frage bejaht wird: Ist Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Nr. 8 der Verordnung Nr. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-55/18 (Urteil)

  ...iven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)

  ...89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel [101 AEUV] (IV/31.553, Betonstahlmatten) (ABl. 1989, L 260, S. 1). ( 41 ) Vgl. Urteil vom ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). ( 24 ) Urteil Kommission/Irland u. a. (C‑89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 35). ( 25 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...89 bis T‑4/89 und T‑6/89 bis T‑15/89, EU:T:1990:69, Rn. 23), vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat (T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. Mai 2012, Spi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...iveaus in drei Primärgruppen, nämlich „Elementare Sprachverwendung“ (Niveau A), „Selbständige Sprachverwendung“ (Niveau B) und „Kompetente Sprachverwendung“ (Niveau C). Diese entsprechen objektiven Be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-607/17 (Urteil)

  ...§ 3 als Umbildung definiert. Sie muss zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen. Zum einen muss das gesamte Aktiv- und Passivvermögen zuzüglich sonstiger Verpflichtungen einer Gesellschaft (der einbr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...iv und quantitativ beschränkt, zumindest soweit diese Marke auf dem Wettbewerbsmarkt der Arzneimittel eingesetzt werden könnte. 77.      Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zugelassene Arzneimittel...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...89 Buchst. b der Verordnung im Amtsblatt des EUIPO zu veröffentlichen sind. 10. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...iven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr. …“ II – Sachverhalte und Vorlagefragen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...ivilsachen des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien mit den Präsidenten der Abteilungen für Zivilsachen der Gespanschaftsgerichte ergangen sei und wonach die betreffenden Verträge nicht nichtig...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-396/17 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 GehG 2015 im Unterschied zur Fassung GehG 2010. 19      Vgl. § 12 Abs. 1 bis 3 GehG 2015. 20      D. h. am 11. Februar 2015. 21      Gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 GehG 2016 wirken die §§ 8...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...IV.    Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien 27.      Mit Rechtsmittelschriften, die bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 11. April 2017 eingegangen sind, hat IMG zwei Rechtsmittel e...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...iversaldienst bzw. zum nicht universalen Dienst korrekt beurteilen könne, da der Universaldiensteanbieter nur die durch die Universaldienstverpflichtung entstandenen Gesamtkosten auf der einen und die...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...89, EU:C:1991:186). ( 27 ) Die Bezeichnung dieser Ausnahme beruht auf dem Urteil vom 22. Juni 1989, Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254). ( 28 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...iven untersucht. 17.      Nach der ersten Alternative werden die Enkelgesellschaft HPI, die Enkelgesellschaft HPM und die Tochtergesellschaft HSH im gleichen Steuerjahr und in der genannten Reihenfol...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-587/17 P (Urteil)

  ...§§ 36 bis 40. 29      Vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 18. Dezember 1996, Aksoy/Türkei, CE:ECHR:1996:1218JUD002198793, §§ 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung. 30      Rn. 55 bis 5...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-532/14, C-533/14 (Urteil)

  ...ives Einreihungskriterium dar, das nach den objektiven Eigenschaften des Erzeugnisses zu bewerten sei. Zur Einreihung der anderen Getränke spricht sich die Kommission nicht klar aus. ...