BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 156 (Law)

Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titel...

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 1. Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind, ...

FlurbG § 156 (Law)

...155 Abs. 1) begonnenen Verfahren können nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Im übrigen ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruch...

StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)

...Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)

...1) Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes ge...

ZVG § 156 (Law)

...105 Abs. 2 Satz 2, des § 113 Abs. 1 und der §§ 114, 115, 124, 126 finden entsprechende Anwendung.

FGO § 156 (Law)

§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

GVG § 156 (Law)

Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

GWB § 156 Vergabekammern (Law)

...1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die V...

GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)

...kann. (3) Abweichend von Absatz 1 müssen Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der Versicherungsberatung (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rec...

SGG § 156 (Law)

...1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung ...

BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

...113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.

BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)

...kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)

...keiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

BEG § 156 (Law)

...k, ab 1. Januar 1961 250 Deutsche Mark.

BewG § 156 Außenprüfung (Law)

...154 Abs. 1) zulässig.

BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)

...1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 150 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Erzeugnisse können über die in § 215 de...

InsO § 156 Berichtstermin (Law)

...keiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. (2) Dem Schuldner, dem Gläubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem...

VwGO § 156 (Law)

...klagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.