• InsO § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten (Law)

  ...1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungs...

• StGB § 296 (weggefallen) (Law)

  -

• StPO § 296 Rechtsmittelberechtigte (Law)

  ...1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des B...

• AktG § 296 Aufhebung (Law)

  (1) Ein Unternehmensvertrag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. Die Aufhebung...

• StGBEG Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...1 des Strafgesetzbuches ist nicht anzuwenden auf Zeitungen und Zeitschriften, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes in ständiger, regelmäßiger Folge erscheinen und dort allgem...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  ...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...

• SprengV 1 § 15 (Law)

  ...1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. zur Ausf...

• ZPO § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

  ...1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überz...

• BGB § 296 Entbehrlichkeit des Angebots (Law)

  ...as Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lä...

• HGB § 296 Verzicht auf die Einbeziehung (Law)

  ...1) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn 1. erhebliche und andauernde Beschränkungen die Aus...

• LAG § 296 Anrechnung früherer Zahlungen (Law)

  ...1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1117) und den dazu ergangenen Ergänzungsvorschriften werden auf den Anspruch auf Hausratentschädigung nach diesem Gesetz voll angerechnet. (3...

• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  ...as vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung ...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...1. Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie 2. vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit Auß...

• FamFG § 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers (Law)

  ...1) Das Gericht hat den Betroffenen und den Betreuer persönlich anzuhören, wenn der Betroffene einer Entlassung des Betreuers (§ 1908b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) widerspricht. (2) Vor der ...

• UmwG 1995 § 296 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...198 ist § 246 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...1 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen. (4) Arbeitsuch...

• SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

  ...1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. ...

• SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

  ...assende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des E...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.