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HGB § 370 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung (Law)
...1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt. (2) In dem Bewei...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...
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FamFG § 370 Aussetzung bei Streit (Law)
...1 und 2 zu verfahren.
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StPO § 370 Entscheidung über die Begründetheit (Law)
...1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. (2) Andern...
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BLG § 84 (Law)
...15 Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die vorhandenen Unterlagen nicht, unvollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder einem Verlangen nach § 15 Abs. ...
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BVG § 84 (Law)
...1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhn...
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BPersVG § 84 (Law)
...1. der unter den Beschäftigten vertretenen Gewerkschaften und 2. der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Ger...
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StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)
(1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nic...
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AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)
...1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten har...
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BGB § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung (Law)
Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.
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SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)
Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...
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ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)
...1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch...
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EStG § 84 Grundzulage (Law)
...1 Jeder Zulageberechtigte erhält eine Grundzulage; diese beträgt jährlich 154 Euro. 2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 8...
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BVerfGG § 84 (Law)
Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.
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BranntwMonG § 84 (Law)
...130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befindlich.
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GBVfg § 84 Kontrolle (Law)
...133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
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VwGO § 84 (Law)
...1. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), 2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verha...
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PatG § 84 (Law)
...1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens...
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WG Art 84 (Law)
Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.