-
BGB § 584 Kündigungsfrist (Law)
...1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werkta...
-
HGB § 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags (Law)
(1) Sowohl der Eigentümer als auch der Schiffer oder Kapitän des in Gefahr befindlichen Schiffes sind berechtigt, im Namen der Eigentümer der an Bord des Schiffes befindlichen Vermögensgegenstände Ver...
-
ZPO § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen (Law)
(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufung...
-
SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)
...1 Nr. 2. (3) Überschreitet das tatsächliche, nach Absatz 5 Satz 1 bis 3 festgestellte Ausgabenvolumen für Leistungen nach § 31 das nach Absatz 1 Nr. 1 ...
-
ÜblG 1 § 1 (Law)
...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...
-
SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...
-
SprengV 1 § 1 (Law)
...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...
-
BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
-
BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...
-
MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...
-
SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...
-
BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...
-
SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...
-
MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10. wie Nr. 1 höchstens 1,5 11. Magermilchjoghurtpulver 11. ...
-
LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11. Audiologie und Pädaudiologie 60 11.1 ...
-
ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...11, 2361) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 sind: 1. ...
-
ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1.1 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1.1) ...
-
PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit ...
-
AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)
...1,2-Dibromethan 1,1-Dichlorethan 1,2-Dichlorethan Dichlorvos Diclazuril Dic...
-
SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es...