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BGB § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten (Law)
...17, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
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Grundgesetz Artikel 92 (Law)
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...
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MoselSchPV 1997 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)
1. Schiffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...
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RheinSchPV 1994 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)
1. Schiffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...
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BinSchStrO 2012 § 6.19 Schifffahrt durch Treibenlassen (Law)
1. Schifffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.19 Treibenlassen (Law)
...1. Das Treibenlassen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für kleine Bewegungen auf Liege-, Lade- und Löschstellen. 2. ...
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HGB § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer (Law)
Eine Klage eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Sc...
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MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...11 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der Betriebswahlvorstand die in den §§ 12, 24 und 28 bezeichneten Bekanntmachungen 15 Wochen vor dem voraussichtlichen Be...
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BetrVG § 92 Personalplanung (Law)
...1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männer...
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BLG § 92 (Law)
...1955 12 Uhr verursacht worden sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgegolten. (3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht vor dem 1. Ja...
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LuftFzgG § 92 (Law)
...1 vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.
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SGG § 92 (Law)
...1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.
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StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes...
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WG Art 92 (Law)
...1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vors...
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AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)
...1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des Kreditabkommens treuhänderisch für einen ausländischen Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht ...
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AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)
...1, 2. die Vor- und Familiennamen oder Firmen sowie Anschriften der Inhaber der Betriebe nach § 91 Absatz 1a, soweit sie nicht schon unter Nu...
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BEG § 92 (Law)
...1 errechneten Bezüge ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert hinzuzurechnen. Der Zuschlag von 20 vom Hundert entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch auf Entschädigung nach §§ 134 bis 137 hat. (3...
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BewG § 92 Erbbaurecht (Law)
...15 Jahren 60 Prozent, unter 15 bis zu 10 Jahren 45 Prozent, ...
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BPersVG § 92 (Law)
...1. Werden personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, ...
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FlurbG § 92 (Law)
(1) Die Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Ge...