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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)
...1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen. (2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskinder...
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BEG § 231 (Law)
(1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder Verwaltung...
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HGB § 231 (Law)
...1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt...
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BBauG § 231 Einigung (Law)
...110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.
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InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)
...1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, 1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des...
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BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)
...keit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
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LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)
...1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch. ...
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StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)
...1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten währen...
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BrennO 1998 § 231 (Law)
...kann (§ 185). (2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitung von Branntwein verwendet werden oder die weniger als 25 Liter Raumgeh...
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StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)
...Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.
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SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
...1) Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeits...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)
Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den F...
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SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...k bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflic...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)
...1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erforde...
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AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)
...klagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kapitalrücklage ist nur zulässig, soweit die Kapitalrücklage und die gesetz...
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AO 1977 § 231 Unterbrechung der Verjährung (Law)
...1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme, 2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1...