• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...ufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens dre...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...1) Zu beteiligen sind 1. der Betroffene, 2. der Betreuer, ...

• MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...ufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 ...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. La...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  Die zur Durchführung der Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der ...

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungs...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...uf die nach § 160 Absatz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes im Anhang zu machenden Angaben zu verweisen. (3) Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend für nichtfinanzielle Leistungsindikatoren...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...uf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. (3) Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinse...

• WG Art 83 (Law)

  ...ufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

• Grundgesetz Artikel 83 (Law)

  Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

• ArbGG § 83 Verfahren (Law)

  ...ufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurü...

• BVG § 83 (Law)

  ...uf das Entgelt anzurechnen. Das gilt auch für Leistungen, die mit Rücksicht auf eine frühere Tätigkeit an den ehemals Erwerbstätigen oder seine Hinterbliebenen zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs oder...

• FGO § 83 (Law)

  ...ufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

• SchRG § 83 (Law)

  ...ufhebung einer Hypothek, die am 2. Oktober 1990 bestand, ist die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Verzicht auf die Hypothek sind bei solchen Hyp...

• SVG § 83 (Law)

  ...16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes, wenn er nicht oder nur mit der Gefahr einer Verschlimmerung seines Zustands fähig ist, einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachzugehen; als Zeitpunkt...

• AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

  ...1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlung...

• BEG § 83 (Law)

  ...1. April 1957 bis 31. Mai 1960 = 630 DM ...

• DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

• FlurbG § 83 (Law)

  ...132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

• PatG § 83 (Law)

  ...1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so früh wie möglich auf Gesichtspunkte hin, die für die Ents...