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BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)
...beteiligten Vorstände beibringt. (3) Die in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben die nach § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschrift...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...ben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit F...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. (2) Die Wahlbezirke sollen ...
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BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...b ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, ...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...band zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der .....
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angab...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...biet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mi...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ber abzugeben, dass die Anforderungen gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind...
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...Bewerber, b) ........ Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber, c) ........ Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der ...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Bewerber für die Landesliste der vorbezeichneten Partei und ihre Reihenfolge auf der Landesliste für das oben genannte Land ...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...Bewerbers) ----- *) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt...