BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

...Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnun...

SGG § 157 (Law)

...ksichtigen.

FGO § 157 (Law)

...klärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärt...

FlurbG § 157 (Law)

Werden Grundstücke in ein Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsgebiet eines benachbarten Landes einbezogen (§ 3 Abs. 3 Satz 2), so gelten die auf Grund von Ermächtigungen dieses Gesetzes ergangenen V...

GVG § 157 (Law)

...ke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert oder beschleunigt wird. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch...

HGB § 157 (Law)

...ke die Gesellschaft ihren Sitz hat. (3) Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher und Papiere.

BEG § 157 (Law)

...Kinder insgesamt 150 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 190 Deutsche Mark. Ist nur ein Kind vorhanden, so beträgt der Monatsbetrag der Rente 75 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 95 Deutsche Mark. ...

VwGO § 157 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 157 (Law)

...keit durch den Verwalter, soweit die Bestände hinreichen. (2) Im Falle der Hinterlegung eines zugeteilten Betrags für den unbekannten Berechtigten ist nach den Vorschriften der §§ 135 bis 14...

BranntwMonG § 157 Geschäftsstatistik (Law)

...ke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur...

BRAO § 157 Beschwerde (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. (2) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anwaltsgerichtshof es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verhängen, steht der Staatsanw...

StVollzG § 157 Seelsorge (Law)

(1) Seelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. (2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsge...

StGB § 157 Aussagenotstand (Law)

(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im F...

BBergG § 157 Grundrenten (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterhin zu entrichten.

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

GWB § 157 Besetzung, Unabhängigkeit (Law)

...104 können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 auch in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei hauptamtlichen Beisitzern entscheiden. (3) Die Kammer kann das Verfahren dem Vorsitz...

BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

(1) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat der für den ersten Bestimmungsort

GenG § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (Law)

...ktronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

BGB § 157 Auslegung von Verträgen (Law)

...ksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

ZPO § 157 Untervertretung in der Verhandlung (Law)

...kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist. ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)

PatAnwO § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag (Law)

...kratischen Republik über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 (GBl. I Nummer 21 S. 208) erfüllte, kann auf Antrag als Patentanwalt zugelassen oder als Patentassessor anerkannt werden. Üb...

FamFG § 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung (Law)

...Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. (2) Da...

SGB 5 § 157 Errichtung (Law)

...ksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten. (2) Eine Innungskrankenkasse darf n...

SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

...ksichtigt wird.

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...klassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen. ...

SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel (Law)

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Schwerbehindertenvertretung für Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln, dass die Sc...

StPO § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter (Law)

...Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)

GewO § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f (Law)

Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 19

InsO § 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (Law)

...kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern.

BBauG § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde (Law)

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die A...

VVG 2008 § 157 Unrichtige Altersangabe (Law)

Verletzung der Anzeigepflicht von dem Vertrag zurückzutreten, steht dem Versicherer abweichend von § 19

BewG § 157 Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten (Law)

...k einzubeziehen ist, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstück genutzt wird. § 20 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 A...

StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

Schwerpunktthemen (10.)

MarkenG § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

...Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so w...

AO 1977 § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide (Law)

...ktronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung dar...

SGB 3 § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (Law)

...kung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

UmwG 1995 § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes des Einzelkaufmanns nach § 125 in Verbindung mit § 19

RechKredV § 19 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch (Nr. 10) (Law)

Im Posten Nr. 10 sind Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 sowie Ausgleichsforderungen

StBerG § 157 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (Law)

...kraft der Rücknahmeentscheidung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung. Soweit in diesen Fällen auf Grund rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen endgültige Bestellungen...

ScheckG Art 19 (Law)

...koindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.

WG Art 19 (Law)

...k "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm aus...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

ErbbauV § 19 (Law)

...k nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kap...

BLG § 19 (Law)

Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung ...