• AktG § 398 Eintragung (Law)

  Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit sie eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betreffen, in das Handelsregister ein.

• BGB § 398 Abtretung (Law)

  Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Glä...

• HGB § 398 (Law)

  Der Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer des Kommissionsguts ist, für die in § 397 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen....

• FamFG § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse (Law)

  Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eing...

• ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

  (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von ein...

• AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

  Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne ...

• StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss (Law)

  (1) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. (2) Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn de...

• SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

  Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn 1. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Begi...

• BImSchV 39 § 8 Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Law)

  Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der als höchster Achtstundenmittelwert pro Tag zu ermittelnde Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid 10 Milligramm p...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...110 Regelungen für die private Pflegeversicherung § 111 Risikoausgleich ...

• WG Art 11 (Law)

  ...ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.

• FRG Anlage 11 (Law)

  ...11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.00...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende L...

• ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

  (1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt is...

• AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

  (1) Gewinne, die die ausländische Gesellschaft aus der Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes sowie aus deren A...

• AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

  (1) Eine Teilnahme an Maßnahmen in Vollzeitform wird bis zur Dauer von 24 Kalendermonaten, in Teilzeitform bis zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förderungshöchstdauer). Abweiche...

• BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.