FamFG § 186 Adoptionssachen (Law)

...Adoptionssachen sind Verfahren, die 1. die Annahme als Kind, 2. die Ersetzung der...

GVG § 186 (Law)

...als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten F...

AktG § 186 Bezugsrecht (Law)

...and hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen a...

SGG § 186 (Law)

...ache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.

GWB § 186 Übergangsbestimmungen (Law)

...a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. § 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz...

StGB § 186 Üble Nachrede (Law)

...atsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe ...

SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

...Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der...

BRAO § 186 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...atzmeister verwaltet das Vermögen der Bundesrechtsanwaltskammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Über die Einnahmen und Ausgaben sowie übe...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...aktualisieren. (2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Ze...

BEG § 186 (Law)

...Anstalten oder Personenvereinigungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Wohnsitzes der Sitz und an die Stelle des dauernden Aufenthaltes der Ort d...

BGB § 186 Geltungsbereich (Law)

...altenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

VwGO § 186 (Law)

...amburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsv...

ZVG § 186 (Law)

...assung des Artikels 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) auf die am 1. Februar 2007 anhängigen Verfahren nur anzuwenden, soweit Zahlungen später als zwei Wochen nach diesem Tag zu b...

FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 186 Hinweispflicht des Versicherers (Law)

...all an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer au...

BewG § 186 Rohertrag des Grundstücks (Law)

...ag ist das Entgelt, das für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist. Umlagen, die ...

BrennO 1998 § 186 (Law)

...as Hauptzollamt kürzere Abnahmefristen gestatten. Soweit es die Größe der amtlichen Sammelgefäße oder der Branntweinaufbewahrungsgefäße zuläßt, kann das Bundesmonopolamt längere Abnahmefristen verlang...

InsO § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...at der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeß...

UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung ...