BGB § 236 Buchforderungen (Law)

Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung...

HGB § 236 (Law)

(1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils a...

AktG § 236 Offenlegung (Law)

Die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachde...

BEG § 236 (Law)

(1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften: ...

ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begrün...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

StGB § 236 Kinderhandel (Law)

...mern, deren Schuld unter Berücksichtigung des körperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Stra...

FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)

(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung de...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit...

InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)

Der Erörterungs- und Abstimmungstermin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden. Beide Termine können jedoch verbunden werden.

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

...mer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

...men zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde diesen Umstand gemäß Satz 1 anzuzeigen. ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)

...mer 5 anzuwenden, wenn der Eigentümer die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erfüllt, das nach dem 31. Mai 1990 angeordnet worden ist. (2) § 172 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die ...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...mesters an zu berücksichtigen. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge s...

UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)

Mit dem Wirksamwerden des Formwechsels einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt hab...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...mehrsprachige Ausstellung ist möglich. 2. Äußere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigu...

AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

...messbetrags führt. (3) Ei...