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RVO § 160 (Law)
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HGB § 159 (Law)
...und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirken auch gegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben. ...
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StVollzG § 159 Konferenzen (Law)
...und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.
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ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)
...und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protoko...
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GVG § 159 (Law)
...und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof. (2) Die Entscheidungen ergehen auf...
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StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)
Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.
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HGB § 160 (Law)
...und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bed...
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SGG § 160 (Law)
...undessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ...
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BEG § 160 (Law)
...undheit und für Schaden an Freiheit. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 steht auch dem Verfolgten zu, der als Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention nach Beendigung der Verf...
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GVG § 160 (Law)
...und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozeßordnungen bewirkt ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem Land, dem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind. ...
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BranntwMonG § 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil (Law)
...und Zulassungen widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.
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InsO § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen (Law)
(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. Ist ein Gläubi...
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UmwG 1995 § 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)
...und des Aufsichtsrats (§ 33 Abs. 1 des Aktiengesetzes) sowie die Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) sich auch darauf zu erstrecken, ob die Verbindlichkeiten des E...
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BewG § 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen (Law)
...und forstwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere als Bauland, Industrieland oder Land für Verkehrszwecke, dienen werden. (2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrund...
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AktG § 159 (Law)
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BEG § 159 (Law)
Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.
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BGB § 159 Rückbeziehung (Law)
Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Betei...
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GenG § 159 (weggefallen) (Law)
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SGG § 159 (Law)
...und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. (2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die d...
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ZVG § 159 (Law)
...und einer späteren Änderung des Planes nicht zurückgefordert werden.