• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

• StGB § 258 Strafvereitelung (Law)

  ...2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht ...

• BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)

  Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt ...

• HGB § 258 Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

  ...2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt.

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

  ...278a, 283 und 283a durchgeführt ist. Die Anrechnung wird jedoch vor dem in Satz 1 festgesetzten Zeitpunkt vorgenommen, wenn und soweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach § 278a Abs. 4 und 7, § 2...

• ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)

  Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

• AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

  ...256 Abs. 5 Satz 3) oder 2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversamm...

• InsO § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• FamFG § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (Law)

  ...2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

• SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

  ...2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts...

• UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf...

• SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

  ...257 Abs. 2a gilt entsprechend.

• StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)

  ...2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. (3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er s...

• WG Art 85 (Law)

  ...2) Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten. Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat zu enthalten: ...

• Grundgesetz Artikel 85 (Law)

  Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas andere...

• ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß ...

• BewG § 85 Gebäudewert (Law)

  Bei der Ermittlung des Gebäudewertes ist zunächst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach...

• HwO § 85 (Law)

  ...2) Auf den Bundesinnungsverband finden die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß Anwendung. Die nach § 80 erforderliche Genehmigung der Satzung und ihrer Änderung erfolgt durch das Bundesministeriu...

• FGO § 85 (Law)

  Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschr...