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StGB § 228 Einwilligung (Law)
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
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BGB § 228 Notstand (Law)
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...
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LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)
...2), 2. Kriegssachschäden (§ 13), 3. Ostschäden (...
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InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)
...28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. Für Rechte, die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, gilt Satz 2 entsprechend. ...
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FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)
...sausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.
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BEG § 228 (Law)
...2) Das gleiche gilt für alle sonstigen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden entschädigungsrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz widersprechen. Soweit diese Vorschriften weitergehende ent...
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ZPO § 228 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)
...sache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei. (2) Über die Erstattung der Kosten...
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BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)
Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemer...
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BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)
...22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro, 2. für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtig...
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StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)
...229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein...
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AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)
...Sacheinlagen nicht festgesetzt sind. (2) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn sie und die Durchführung der Erhöhung nicht binnen sechs Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister ei...
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BrennO 1998 § 228 (Law)
...227 anzuzeigen. (2) Wer Filtergeräte herstellen oder vertreiben will, hat 14 Tage vor Beginn des Betriebs der zuständigen Zollstelle eine Anmeldung in doppelter Ausfertigung zu ...
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AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden. (2) Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf...
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...
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LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...satz 2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden....
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...same Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam. (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bishe...