BEG § 206 (Law)

...2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung. (3) § 323 der Zivilproz...

BRAO § 206 Niederlassung (Law)

...2) Für die Angehörigen anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß ...

SGG § 206 (Law)

...2004 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf Verfahren, die am 1. Januar 2009 bei den besonderen Spruchkörpern der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, sind die §§ 1, 50a bis...

StPO § 206 Keine Bindung an Anträge (Law)

Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.

BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)

...2) Ist eine höhere Verwaltungsbehörde nicht vorhanden, so ist die Oberste Landesbehörde zugleich höhere Verwaltungsbehörde.

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

InsO § 206 Ausschluß von Massegläubigern (Law)

...2. bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder 3. bei einer Nach...

BrennO 1998 § 206 (Law)

...2) Die Abfertigungsbeamten sind zur Änderung befugt, wenn die Fehler entdeckt werden, bevor sie die Abfertigungspapiere weitergegeben haben. Über spätere Änderungen und die zum Ausgleich erforderliche...

FamFG § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (Law)

...2. eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen, ...

SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

...2 oder Nr. 3 ausgeübt haben, können, sofern sie eine gleichartige Beschäftigung oder Tätigkeit im Inland nicht wieder aufgenommen haben, auf Antrag für die Zeiten der Versicherungsfreiheit, längstens ...

AktG § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft (Law)

...27 Abs. 3 und 5, die §§ 32 bis 35, 37 Abs. 4 Nr. 2, 4 und 5, die §§ 37a, 38 Abs. 2 und 3 sowie § 49 über die Gründung der Gesellschaft. An die Stelle der Gründer tritt der Vorstand und an die Stelle d...

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

...2. Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann seil- und kettengebundene Fähren sowie Kahnfähren auf den Wasserstraßen der Zone 4 von dem Erfordernis ...

StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (Law)

...2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die ...

AO 1977 § 206 Bindungswirkung (Law)

...2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

BinSchStrO 2012 § 2.06 Verhaltenspflichten (Law)

...2.04 Nummer 2 angebracht sind und d) die Schiffsanker nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, ...

BGB § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (Law)

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

(1) Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. ...

BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)

...2. Für Fahrzeuge, die vor der Untersuchung schon in Betrieb gewesen sind, wird die Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes von der Untersuchungskommission in jedem einzelne...

VVG 2008 § 206 Kündigung des Versicherers (Law)

...2 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen. (2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer K...

UmwG 1995 § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

...26 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden; an die Stelle der Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden Rechtsträgers treten die e...