• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische

• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  die notwendige ärztliche Behandlung, 2.

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  (2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  (2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens

• BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

  (2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...292).

• BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)

  (2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  oder § 14 Abs. 2

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...

• BEGDV 2 § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf

• BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)

  ...28.2.1991 DM 1 158 1 193 1 235 1 265 1 28...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  Hundert, 2.

• BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)

  (1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf de...

• BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)

  (2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich

• BEGDV 2 § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Law)

  ...2.2000 DM vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro vom 1.4.2004 bi...