BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

GVG § 150 (Law)

...on den Gerichten unabhängig.

InsO § 150 Siegelung (Law)

...olvenzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel anbringen lassen. Das Protokoll ü...

BEG § 150 (Law)

...2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten, sofern die Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete geschlossen worden ist. (4) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der z...

GBO § 150 (Law)

...orgenommen worden, die nicht den Vorschriften des § 44 Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn sie den Anforderungen der für die Führung des Grundbuchs von dem jeweiligen ...

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

HGB § 150 (Law)

...oren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können. (2) Durch die Vorschrift des...

VwGO § 150 (Law)

...Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

...ollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

StGB § 150 Einziehung (Law)

...orden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

ZVG § 150 (Law)

...on dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächtigung zu erteilen...

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

...oder Steuerbevollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerberaterkammer zur Last, welcher der Ste...

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. (2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr ge...

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

FGO § 150 (Law)

...oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nic...

FlurbG § 150 (Law)

...on allgemeiner Bedeutung und nicht in das Grundbuch oder in andere öffentliche Bücher übernommen sind; 4. eine Abschrift der...

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...odul 3 Höchster Wert aus Modul 2 oder Modul 3 ...

BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)

...orläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

...offenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges rechtfertigt, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer für eine vorzeitige Beendigung des Flugdienstes der Besatzungsmitglieder zu so...