• MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  ...rung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung. (4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen...

• ZVG § 117 (Law)

  ...rungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im Termin nicht erschienen...

• BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

  ...rung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt...

• BNotO § 117 (Law)

  ...2. Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer. § 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. ...

• HwO § 117 (Law)

  ...2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung "Meister/Meisterin" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit n...

• StPO § 117 Haftprüfung (Law)

  ...2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt. (3) Der Richter kan...

• Grundgesetz Artikel 117 (Law)

  ...2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rück...

• BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

  ...rung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psyc...

• StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  ...207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu bezeichnen (Anschuldigungss...

• GBO § 117 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 117 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 117 (Law)

  ...rung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflich...

• UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

  ...28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen....

• AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

  ...27. Februar 1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

• ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

  ...2 und Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden. (2) Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte ...

• BinSchPRG § 117 (Law)

  ...rung sich nicht nach § 118 bestimmt. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Forderung fälli...

• BPersVG § 117 (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...

• FlurbG § 117 (Law)

  ...2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. (3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig machen oder sein...