HGB § 233 (Law)

...sses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. (2) Die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellsc...

MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...ssungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermut...

LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

...253 bis 260), 2. Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300), 3. ...

BEG § 233 (Law)

...ssen Recht sich der jeweilige Anspruch gründet, 2. wenn es sich um denselben Schadenstatbestand handelt, die Entschädigungsb...

BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

...sstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...ssen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träg...

BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...

WG Art 97 (Law)

...ssen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

...2 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden...

SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

...2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

...sserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. (2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hau...

BGB § 97 Zubehör (Law)

...2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt...

BHO § 97 Bemerkungen (Law)

...2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen, 1. ob die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in den Büchern aufge...

FlurbG § 97 (Law)

...ssern sowie Bodenverbesserungen sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken. Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt. Wird die Zusamme...

HGB § 97 (Law)

Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

IRG § 97 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 97 (Law)

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...

SchRegO § 97 (Law)

...20 Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn der Eigentümer nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet war. (2) Angaben im Sinne der §§ 11 und 12 sind nachzutrage...

Grundgesetz Artikel 97 (Law)

...ssen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebensz...