GVG § 150 (Law)

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

InsO § 150 Siegelung (Law)

...uf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

BEG § 150 (Law)

...uf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit, für Schaden an Freiheit, für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben und für Schaden im beruflichen Fortkommen. (2) Anspruch nach Absa...

GBO § 150 (Law)

...uf des 31. Dezember 1999 auch Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die diesen Ämtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder vorübergehend zugeteilt werden. Der Z...

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

HGB § 150 (Law)

...25 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.

VwGO § 150 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

Für Vollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

StGB § 150 Einziehung (Law)

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

ZVG § 150 (Law)

...2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächtigung zu erteilen, sich selbst den Besitz zu verschaf...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

...uferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerberaterkammer zur Last, welcher der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte angehört. ...

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. (2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr ge...

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...uftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird unter Widerrufsvorb...

FGO § 150 (Law)

Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so ric...

FlurbG § 150 (Law)

...uf mehrere Gemeinden, so bestimmt die Flurbereinigungsbehörde die Gemeinde. (2) Jeder Beteiligte und jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann die in Absatz 1 aufgeführt...

MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...ufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist, so muss die Bekanntmachung die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unterne...

LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

...ufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezählt.

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)

...uf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuw...