• HGB § 233 (Law)

  ...2) Die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesellschafter nicht zu. (3) Auf Ant...

• ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...ufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein F...

• LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

  ...253 bis 260), 2. Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300), 3. ...

• BEG § 233 (Law)

  ...uf dessen Recht sich der jeweilige Anspruch gründet, 2. wenn es sich um denselben Schadenstatbestand handelt, die Entschädig...

• BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

  ...uf Rückerstattung.

• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...uf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. (4) Die Träg...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...ufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum enthält, für den die Berechnung aufzustellen ist.

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...2 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

• StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

  ...uf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. Statt eines Ersuchens oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann außerhalb der Hauptverhandlung auch das Gericht die Vernehmung über ...

• BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)

  ...2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fas...

• AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)

  ...25 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen. (3) Die Beträge, die aus der Auflösung von Kapital- und Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung...

• BrennO 1998 § 233 (Law)

  ...ufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anmeldungen und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen, auch Sicherungen dagegen treffen, daß die Geräte außerhalb der angemeldeten Zeit benu...

• StGB § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (Law)

  ...232 Absatz 1 Satz 2, 2. bei der Ausübung der Bettelei oder 3. bei der Begehung v...

• InsO § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung (Law)

  ...uf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters die Aussetzung der Verwertung und Verteilung an. Das Gericht sieht von der Aussetzung ab oder hebt sie auf, soweit mit ihr die Gefahr erheblicher ...

• UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...uf Aktien vertretenen Grundkapitals; § 50 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und...

• AO 1977 § 233 Grundsatz (Law)

  ...uf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.

• FamFG § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...232 Abs. 1 Nr. 1 bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt ents...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...uf die Heimatbasiszeit und danach auf die Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von ...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...