• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buc...

• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...worden ist oder wenn Bewirtschaftungskosten für Geschäftsraum nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf Ansätze ganz oder teilweise verzichtet wor...

• MitbestGWO 2 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) ...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• Grundgesetz Artikel 37 (Law)

  ...wendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisun...

• BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)

  ...wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.

• AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...wird bestraft, wer eine in § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder 9 bis 19 bezeichnete Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wi...

• ErbbauV § 37 (Law)

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• DRiG § 37 Abordnung (Law)

  ...werden. (2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen. (3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmu...

• FlurbG § 37 (Law)

  ...wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. D...

• GBO § 37 (Law)

  ...wenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden ...

• GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...wahlverfahren für den Aufstieg bekannt. Es können Auswahlverfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2, für die Teilnahme an einer fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 der ...

• GewStG § 37 (Law)

  ...weggefallen)

• LBG § 37 (Law)

  ...wie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Einigen sich die Beteiligten nur über Teil A oder über Teil A und B je gesondert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden; soweit ei...

• RuStAG § 37 (Law)

  ...willigungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermi...

• UErgG § 37 (Law)

  ...wegen der Umwandlung von Uraltguthaben gewährt worden sind, erwirbt der Bund gegen das Alte Institut eine Forderung in Deutscher Mark. Dies gilt nicht, soweit Altes Institut das Postscheckamt Berlin i...

• ZÄPrO § 37 (Law)

  ...wenn die Meldung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Exmatrikulation erfolgt.

• WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• ZVG § 37 (Law)

  ...waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Feststellun...

• HGBEG Art 37 (Law)

  ...26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. ...