• InsO § 247 Zustimmung des Schuldners (Law)

  ...wenn der Schuldner dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht. (2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn ...

• AktG § 247 Streitwert (Law)

  ...walts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Ge...

• AGB DDR § 247 (Law)

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• BGB § 247 Basiszinssatz (Law)

  ...welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentral...

• HGB § 247 Inhalt der Bilanz (Law)

  ...wie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts...

• LAG § 247 Teilung des Grundbetrags (Law)

  ...wird, wenn der unmittelbar Geschädigte vor dem 1. April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229 Abs. 1) nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufgeteilt. In den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 und des § 1...

• StGB § 247 Haus- und Familiendiebstahl (Law)

  ...wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

• ZPO § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr (Law)

  ...wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.

• AO 1977 § 247 Austausch von Sicherheiten (Law)

  Wer nach den §§ 241 bis 245 Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach den §§ 241 bis 244 geeignete Sicherheit zu ersetzen.

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• StPO § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Law)

  ...wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

• BBauG § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...werden. (5) (weggefallen) (6) (weggefallen) (7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen E...

• FamFG § 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes (Law)

  ...Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts sowie des der Mutter nach § 1615...

• UmwG 1995 § 247 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...wechsel wird das bisherige Stammkapital einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform oder das bisherige Grundkapital einer formwechsel...

• SGB 6 § 247 Beitragszeiten (Law)

  ...worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. Die Zeiten sind Pflichtbeitragszeiten, wenn ein Leistungsträger die Beiträge mitgetragen hat. (2) Pflichtbeitragszeiten auf...

• SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

  ...wendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Veränderu...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden ...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...wandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...wirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs...