SGG § 209 (Law)

...führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

...für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. (2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Be...

BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

...ffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besit...

FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

...ffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. (2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 ...

BEG § 209 (Law)

...Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und d...

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

...f der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schrif...

FamFG § 250 Antrag (Law)

...für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Ac...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

...f der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungspo...

BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

...frist nicht eingerechnet.

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

...flichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Gel...

BrennO 1998 § 209 (Law)

...ffsgesellschaft abgestempelten Zweitausfertigungen der Frachtpapiere an die Rechnungsstelle des Bundesmonopolamts zu übersenden. Bei Überführung des Branntweins an einen Monopolbetrieb auf dem Landweg...

InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

...folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. die Kosten des Insolvenzverfahrens; ...

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

...ften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet wo...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

...f Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

...fnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...f den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden.

AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

...ften wird der Prüfer vom Aufsichtsrat bestimmt; Absatz 4 Satz 1 gilt sinngemäß. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, ist auf die Prüfung § 341k des Handelsgeset...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig 1. der Gesamtbetriebsrat der Gesellsc...